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UPW will Konzentrationsflächen bei Windkraftanlagen

Wir wollen seriöse und transparente Entscheidungen beim Bau von Windkraftanlagen. Deshalb weisen wir Vorranggebiete aus. Rechtlich muss es aber auch so sein, dass die ausgewiesenen Flächen keine Verhinderungsplanung sind.

Da keine Konzentrationsfläche im Heiligenholz ist, wird es auch dort kein Windrad geben. Deshalb haben wir den 2 geplanten Windrädern von Ostwind das gemeindliche Einvernehmen verweigert.

Auch das in Planung befindliche Windrad der Stadtwerke wird nicht gebaut werden, obwohl die Planungen noch bis April laufen. Wir wollten damit sicher gehen, dass wir das Helft des Handelns in der Hand haben und nicht irgend ein anderer dann dort doch noch bauen kann.

Zur plötzlichen Kehrtwende der CSU

Dass die 5 Windräder in der Kräfft gebaut werden, ist der „Verdienst“ von 5 CSU Stadträten und einer SPD Stadträtin, die im November 2012 gegen den Vorschlag der Verwaltung und die 5 Stimmen der UPW diese 5 Windräder durchgesetzt haben.

Zum Hintergrund:

Nachdem sich in der letzten Bausenatsitzung am Di 25.2. 2014 die CSU plötzlich als der Gegner von Windkraftanlagen hinstellte, sieht sich die UPW in der Pflicht kurz auf die weitreichenden Entscheidungen im November 2012 hinzuweisen, in der von CSU und SPD gegen den Rat der Stadtverwaltung und die Stimmen der UPW der Antrag auf Zurückstellung der 5 Windräder in der Kräfft abgewiesen und das gemeindliche Einvernehmen für die 5 Windräder in der Kräfft bewusst erteilt worden sei. Dies ist protokolliert und für jedermann nachzulesen.

Mindestens drei der beantragten Windkraftanlagen lagen weniger als 1000-Meter von der besonders schutzbedürftige Bebauung wie Dorf- und Wohnbebauung weg. Deshalb wurde angeraten, eine sinnvolle Umsetzung des Teilflächennutzungsplanes zu erarbeiten, um zu verhindern, dass ein „Wildwuchs“ an Windrädern diese Flächen um Lippertshofen, Lampertshofen und Voggenthal überwuchert.

SPD-Stadträtin Plankermann habe den Vorschlag des Oberbürgermeisters sowie der UPW-Fraktion damals, laut Sitzungsprotokoll des Bausenates, als „unmöglich und beschämend“ bezeichnet und wollte dem „nicht zustimmen“.

Die CSU-Fraktion unter Federführung von Helmut Jawurek und Werner Thumann, „der sich übrigens damals vor der Abstimmung verabschiedete, jedoch einen Stellvertreter schickte, um die sich abzeichnende Mehrheitsentscheidung nicht zu gefährden“, habe sich wörtlich der Auffassung von Stadträtin Plankermann angeschlossen und die Vorschläge der UPW zum Schutz der Wohnbebauung als „versuchte Verhinderung von Windkraftanlagen“ bezeichnet.

Mehrfache Hinweise von Rechtsdirektor Kohler und Stadtrat Lehmeier auf Einhaltung der Mindestabstandsflächen sowie den eindringlichen Hinweis, erst genaue Vorgaben und Planflächen aus der Stadtplanung abzuwarten, seien damals von CSU und SPD als „widersinnig“ abgetan worden. UPW-Stadtrat Lehmeier warnte bereits damals davor, sich „eines Tages vor die Bürger in Pelchenhofen und Lippertshofen stellen und erklären zu müssen, warum das ausgerechnet bei ihnen so sei“.

Nun sehe man sich bei der CSU mit einer Bürgerinitiative konfrontiert und versuche jetzt, „mit aller Macht von eigener Fehlplanung abzulenken, um einen Flächenbrand hinsichtlich der anstehenden Stadtratswahl zu verhindern“.

Martin Meier sieht es als pikant an, wenn Landrat Albert Löhner künftig für die CSU im Neumarkter Stadtrat sitzen werde: Dann werde man sehen, wie die Neumarkter CSU den jetzigen Chef des Landratsamtes, „der den Anlagenbau positiv begleitete und für deren Genehmigung verantwortlich zeichnete“, künftig als Stadtrat in die „plötzliche Gegnerschaft“ integrieren will.

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