Landrat der Freien Wähler geht ungewöhnlichen Schritt – Unterstützung aus Neumarkt
Als „couragierten Schritt und Signal“ bezeichnete FW-Kreisvorsitzender Günter Müller die Aktion des Freie Wähler-Landrates Peter Dreier aus Landshut, einen Bus mit Asylbewerbern zum Kanzleramt in Berlin zu schicken.
Dies wolle man nicht als negativen Schritt gewertet, sondern vielmehr als Zeichen für die ansteigende und in Teilen bereits vorhandene Hilflosigkeit von Kommunen verstanden wissen, welche nicht mehr in der Lage seien, die von der Bundesregierung kolportierten Integrationsmaßnahmen zu schultern. „Hier hat ein vom Volk gewählter Politiker mit der Stimme des Volkes gesprochen“, sagte Günter Müller.
Man wisse um die Verantwortung für Hilfsbedürftige, jedoch könne man in Bayern nicht die Hauptlast der Zuwanderung tragen.
Die Sicherheitskräfte, die Ausländerämter sowie die vielen ehrenamtlichen Helfer und die Schulen, welche mit Integrationsklassen hervorragende Arbeit leisten seien auch im Landkreis Neumarkt „am Limit und kommen an die Grenzen der Belastbarkeit“. Bisher habe das System der dezentralen Unterbringung im Landkreis weitgehend funktioniert, aber die Kapazitäten neigen sich dem Ende und der Flüchtlingsstrom hält an. Dies würde keine gute Prognose für die Kommunen bedeuten ist sich Müller sicher.
Die Zahlen von Zuwanderern werden auch aufgrund des Familiennachzuges in diesem Jahr sprunghaft steigen, was die Kommunen organisatorisch und finanziell überfordern wird. Damit laufe man nicht nur Gefahr die sozialen Sicherungssysteme zu sprengen, sondern benötige auch ein Vielfaches mehr an Lehrern, Polizisten, Sicherheitspersonal und vor allem Wohnungsbau. Bei aktuell 3000 Flüchtlingen pro Tag sei dies nicht mehr zu stemmen, befürchtet Günter Müller.
Ebenso wie sein Landesvorsitzender Hubert Aiwanger zeigt sich Günter Müller auch verärgert über die bayerische Staatsregierung, weil diese den Landshuter Landrat von seiner Aktion abbringen wollte und heftig kritisierte.
Man könne sich als CSU nicht auf der einen Seite hinstellen und die Politik Angela Merkels kritisieren, mit Verfassungsklage drohen und „für die Stammtische“ irgendwelche Phrasen und populistischen Aussagen treffen, um dann aber in Berlin in der Koalition mit der CDU anders zu handeln als man zuhause in Bayern posaunt.
Dies, so Müller, kenne man aber bereits aus der Mautdiskussion als auch bei der Thematik G8 oder G9, wo man großspurig ankündigte, dann aber auf ganzer Linie nichts mehr zustande brachte. „Es reicht eben nicht das Erzählte, sondern es zählt das Erreichte“, so Günter Müller.