Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Stadträtinnen und Stadträte,
werte Mitglieder der Stadtverwaltung,
werte Vertreter der Medien,
liebe Neumarkterinnen und Neumarkter,
das Hauhaltsergebnis für dieses Jahr mit einem Gesamtvolumen von 157 Millionen EUR ist im wahrsten Sinne des Wortes „bemerkenswert“. Dankbar und glücklich müssen wir sein, dass die pandemische Lage, die weltweit viele Wirtschaftsbetriebe an den Rand ihrer Existenz und manche leider darüber hinauskatapultierte, bei uns in Neumarkt nicht in der Dimension Einzug gehalten hat, wie von so manchem befürchtet.
Vielmehr scheint es beinahe so, als hätten die enormen wirtschaftlichen Schieflagen mit all‘ Ihren Folgeproblemen Neumarkt umschifft. Im Tennis würde es bedeuten, man spielt unter den „top ten“. Es gibt einen sehr treffenden Leitsatz: Nur wer etwas leistet, kann sich etwas leisten. Und diese Leistung wurde in nachahmenswerter Weise erbracht.
Es ist zuvorderst ein Verdienst unserer Betriebe und Unternehmen. Es ist ein gemeinsamer Verdienst unseres Mittelstandes wie auch unserer global player. Sie alle haben durch hervorragendes Management, durch innovative Konzepte sowie durch ihr Produktportfolio und analytischen Fähigkeiten ihren Leistungsstand erhalten. Sie bescheren uns damit ein Einnahmeergebnis im städtischen Haushalt, welches, mit Blick auf die Parameter der Pandemie, in diesem Ausmaß wohl niemand erwarten konnte und auch niemand zu träumen wagte. Ganz bewusst stelle ich daher an den Anfang meiner Einlassungen den Dank an unsere Unternehmen. Sie sind das Rückgrat unserer Finanzkraft und steuern durch sichere Arbeitsplätze nicht zuletzt auch einen großen Teil für den sozialen Frieden in unserer Gesellschaft bei.
In dem Zusammenhang möchte ich es auch nicht versäumen, unserem Oberbürgermeister zu danken, der seit mehr als 15 Jahren mit viel Enthusiasmus die Geschicke der Stadt führt und viel Großes und Nachhaltiges geschaffen hat. Dies verknüpfe ich auch mit einem Lob für die Angestellten unserer Stadt, die tüchtig ihre Aufgaben erfüllen. Mit einem doch sehr lebendigen Stadtratsgremium haben sie es gewiss nicht immer leicht, um es mal vorsichtig zu formulieren. Aber sie sollen wissen: Wir stehen hinter ihnen, wir wissen was sie leisten und honorieren ihre Tätigkeit sehr.
Meine Damen und Herren, Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 36,3 Millionen EUR sowie 26,1 Millionen EUR Einkommenssteueranteile geben uns als politisch Verantwortlichen erst die Möglichkeit, Investitionen in der Art durchführen zu können, wie wir es in Neumarkt tun. Dafür bedarf es auch der richtigen Rahmenbedingungen. Es ist deshalb auch eine Bestätigung für den vom Stadtrat eingeschlagenen Weg, die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer auf außerordentlich niedrigem Stand seit vielen Jahrzehnten zu belassen. Damit bleiben a) viele eigentliche Abgaben im monetären Fluss der Unternehmen und setzen b) zudem wichtige Anreize für Ansiedelungen neuer Gewerbebetriebe.
Die einhergehende, vom Oberbürgermeister zurecht als „sensationell“ bezeichnete Zuführung von 21,2 Millionen EUR vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt, betoniert weiter das Fundament unserer Finanzkraft. Betrachtet man dies nun im Lichte der bereits verwirklichten Millionen-Großprojekte wie dem Schlossbad, dem Neubau der Hochschule oder des neuen bürgerschaftlichen Zentrums im Stadtteil Pölling bekommt dies nochmal eine ganz besondere Würze. Ja, wir dürfen darüber positiv reden, ja, wir dürfen uns freuen und ja, wir dürfen ruhig auch mal stolz sein.
Werte Kolleginnen und Kollegen, nun wäre es schön, mit dieser Bilanz die Haushaltsrede abschließen zu können. Jedoch sehen wir uns aktuell in Osteuropa mit einem Szenario konfrontiert, das gerade auf diesem Kontinent aufgrund abscheulicher historischer Erfahrungen aus dem letzten Jahrhundert nie mehr möglich erschien. Jeder Mensch hat einen moralischen Kompass, der im Leben eine Richtung vorgibt, bei Entscheidungen hilft und dafür verantwortlich zeichnet, was wir im Leben als wichtig erachten. Er definiert die Werte, für die wir stehen – und er ist ein Wegweiser für den Pfad, den jeder einzelne in seinem Leben geht. Hier hat ein Mensch den Blick auf den moralischen Kompass verloren. Unsere liebgewonnene Werteordnung geht aktuell sozusagen mit großen Schritten „vorwärts in die Vergangenheit“.
Uns, die wir hier keine Einwirkungsmöglichkeit besitzen bleibt nur, unseren Herrgott um Beistand zu bitten und für ein schnelles Ende dieses unermesslichen Leides zu beten. Wir dürfen deshalb jetzt nicht den Fehler machen, uns von unseren eigenen Erfolgen blenden zu lassen. Wir benötigen sehr sensible Sensoren für diese eruptiven Faktoren, die sich zunächst im Zuge der Pandemie sowohl im Finanz- wie auch im Gesellschaftssektor und seit einigen Wochen auch weltpolitisch in einem nochmal dämonischeren Ausmaß entwickelt haben. Einiges davon birgt nämlich Potential, Erosionen auszulösen, die uns in den Grundfesten erschüttern können. Wir müssen erkennen, dass viele Unwägbarkeiten im Äther lauern. Ganz gewiss werden sich die von der demokratischen Staatengemeinschaft zurecht verhängten Sanktionen gerade auch auf die wirtschaftspolitischen und damit finanziellen Spielräume der Regierungen auswirken. Dies wird natürlich negative Strahlkraft in die Landes- und Kommunalkassen nach sich ziehen. Die Regierungen waren bereits in den letzten beiden Jahren gezwungen, immense Summen an Fördergeldern aufzuwenden, um wirtschaftlichen Schaden der Corona-Pandemie zu begrenzen. Es existieren Doppel- und Corona-Haushalte und es ist ein erheblicher Anstieg der Inflation zu verzeichnen, über dessen Eindämmung sich selbst führende Volkswirtschaftler der Zentralbanken den Kopf zermartern. Eine konkrete Entwicklung der Märkte kann aktuell niemand seriös prophezeien. Erhebliche Bremsspuren auf dem Asphalt der Wirtschafts- und Finanzmärkte sind jedoch bereits deutlich zu erkennen.
Von was demnach ausgegangen werden kann, meiner Meinung nach sogar ausgegangen werden muss ist, dass viele Sparten in den nächsten Jahren nicht mehr mit den hohen staatlichen Subventionen bedient werden können, wie man es vielleicht bisher gewohnt war und gerne auch angenommen hat. Trotz unserer Finanzkraft müssen wir auf Sicht fahren – gerade jetzt mehr denn je. Unsere Pflicht ist es, vorausschauend und klug zu planen.
Vor uns liegen umfangreiche und notwendige Aufgaben wie die tolle Erweiterung des Stadtparks, der Neubau der Hauptfeuerwache, der Ausbau des Flugfeldes zu einem innovativen Stadtteil, oder aber auch der Bau eines neuen Sportparks. Die Idee hinter all‘ diesen Prozessplanungen, nämlich jetzt Leitplanken zu setzen, um unsere Stadt kraftvoll in die nächste Generation zu führen, ist nicht nur oberstes Ziel, sondern auch unsere Verantwortung.
Dieses Ziel muss verfolgt werden und kann nur funktionieren in der Verzahnung von Ökologie und Ökonomie. Die drängendste Aufgabe unserer Generation ist, ohne Frage, dem Klimawandel Einhalt zu gebieten. Wir müssen uns aber auch bewusst sein, dass dies Geld kosten wird und wir müssen uns im Klaren darüber sein, dass die Energiewende noch immer in einem Spannungsfeld zwischen wirtschafts- und umweltpolitischen Ambitionen verortet ist. Es wird nicht mit der Brechstange funktionieren und schon gar nicht, wenn man wirtschaftliche Komponenten in eben Konkurrenz mit dem Umweltschutz setzt. Beides muss Hand in Hand, Schritt für Schritt und vor allem durchdacht in Angriff genommen werden. In der Politik genügt es deshalb nicht, große Ideen zu haben. Man muss schon auch genügend kritisches Bewusstsein aufbringen, um zu wissen, ob und wie diese Ideen denn realisiert werden können und diese Realisierung dann auch herbeiführen können.
Meine Damen und Herren,
die UPW-Stadtratsfraktion hat die verwirklichten Investitionen und Projekte befürwortet und mit viel Fleiß und Motivation begleitet. Ebenso wird sie sich im Zusammenspiel mit allen Beteiligten mit Ideen und Elan den neuen Aufgaben zuwenden. Wir, und damit meine ich Bürgerschaft, Unternehmer, Verwaltung und Politik, haben bisher, trotz allen demokratischen Diskurses, gemeinsam viel geschaffen und leben in einer stetig prosperierenden Stadt. Wir sind natürlich Realisten genug und wissen, dass die Welt, wie sie eingerichtet ist, keine träumerischen Höhenflüge duldet.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir haben die Kraft, wir tragen einen moralischen Kompass in unserer Brust, wir besitzen den nötigen Mut und wir alle besitzen Ideale.
Und diese Ideale sind wie Sterne – man kann sie vielleicht nicht unbedingt erreichen, aber man kann sich daran orientieren.
Lassen Sie uns das auch weiterhin tun.
Neumarkt i.d.OPf., im März 2022
Martin Meier
Vorsitzender der UPW-Stadtratsfraktion