Die UPW/FW-Stadtratsfraktion Neumarkt befürwortet die Initiative der CSU für eine verstärkte Videoüberwachung an besonders sensiblen Orten im Stadtgebiet, mahnt jedoch eine sorgfältige rechtliche Prüfung und transparente Kommunikation an. Zum Antrag merkt die Fraktion an, dass der Anstoß zur Bekämpfung der illegalen Müllentsorgung im Stadtgebiet ursprünglich von einem Mitglied der UPW/FW Neumarkt ausging, dass sich mit diesem Sachverhalt an die Stadtverwaltung gewandt hat.
Der zunehmende Vandalismus im Stadtgebiet ist nach Ansicht der Unabhängigen Parteifreien Wähler (UPW) nicht nur verwerflich, sondern belastet auch den städtischen Haushalt massiv. Jede Sachbeschädigung muss auf Kosten der Stadt und damit des Steuerzahlers beseitigt werden. Die UPW-Stadtratsfraktion unterstützt jede rechtlich abgesicherte Maßnahme, die die Sicherheit im öffentlichen Raum spürbar verbessert. Dennoch verweist die Fraktion auf die hohen Hürden bei der Umsetzung einer Videoüberwachung, da diese massiv in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eingreift.
Der UPW-Fraktionsvorsitzende Sebastian Schauer betont die Notwendigkeit einer sachlichen Herangehensweise. „Das Thema Videoüberwachung wird in der Bevölkerung sehr sensibel diskutiert. Eine übermäßige Überwachung sieht die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger kritisch und das will am Ende auch niemand. Wir müssen vorab dringend Aufklärungsarbeit leisten, um keine falschen Hoffnungen zu wecken, die am Schluss rechtlich gar nicht umgesetzt werden können. Bevor wir die Sache weiter vorantreiben, müssen alle Voraussetzungen durch die Verwaltung lückenlos abgeprüft werden.“ so Schauer.
„Eine Videoüberwachung ist juristisch nicht einfach zu handhaben. Während die Überwachung von Kriminalitätsschwerpunkten, sogenannten gefährlichen Orten, für die meisten unstrittig ist, sieht die Rechtslage bei reinen Sachbeschädigungen wie Graffiti oder illegaler Abfallbeseitigung ganz anders aus. Hier müssen vorab die genaue Dauer, die Verwertung und die Speicherung der Daten rechtssicher abgeklärt werden.“ ergänzt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jakob Bierschneider mit Blick auf die rechtlichen Details. Die UPW/FW-Stadtratsfraktion wird das Verfahren im Stadtrat weiterhin konstruktiv begleiten. Das gemeinsame Ziel bleibt es, wirksame Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und Sauberkeit in Neumarkt mitzutragen, sofern diese auf einem rechtlich sicheren Fundament stehen.