AllgemeinNeumarktStadtrat

Haushaltsrede 2021

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Thumann,
werte Stadträtinnen und Stadträte,
werte Mitglieder der Stadtverwaltung,
werte Vertreter der Medien,
liebe Neumarkterinnen und Neumarkter,

was für ein Jahr!
Wer von uns hätte gedacht, jemals so etwas erleben zu müssen?

Wer hätte auch nur im Traum daran gedacht, dass ein tückischer Winzling mit dem unscheinbaren Namen Sars-CoV-2 die Unberechenbarkeit und Durchschlagskraft eines Riesen entwickelt?

Wer hätte gedacht, dass uns dies global mit Problematiken konfrontiert, welche noch vor geraumer Zeit als undenkbar deklariert waren?

Liebgewonnene Gewohnheiten, zwischenmenschliche Kontakte, elementare Kontinuitäten im familiären, sozialen, gesellschaftlichen aber auch emotionalen Umfeld, all‘ dies schien uns in vielen Lebenssituationen wie warme Butter durch die Finger zu gleiten.

Abstand statt Nähe war und ist leider noch immer das Gebot der Stunde. Vieles erscheint nur mehr funktional. Bis vor kurzem als reine „Banalitäten“ empfundene Dinge wie Umarmungen, Händeschütteln, Treffen in der Gemeinschaft oder Jubel in fröhlichen Runden sind oftmals inzwischen nichts weiter als ein Sehnsuchtsszenario.

Was bleibt ist ein Lächeln hinter Mundschutz. Dabei ist viel Menschliches, Herzliches und viel Spontanes auf der Strecke geblieben.

Leider Gottes zeigte sich auch in der Region Neumarkt die ganze schmerzvolle Tragik des Virus, so dass wir seit Beginn der Pandemie von inzwischen mehr als 100 Mitbürgerinnen und Mitbürgern Abschied nehmen mussten. Jede und jeder Einzelne ein herber und trauriger Verlust für seine Familie und im Gesamtbild eine Anzahl, welche auch den letzten „Corona-Leugner“ endlich wachrütteln sollte.

Gerade auch für unsere Jüngsten wurden durch die immensen Beschränkungen viel Lebensfreude und Entwicklungsschritte unterdrückt. Ob Schulschließungen, Distanzunterricht oder das Verbot der Ausübung von sportlichen Aktivitäten im Kreis von Freunden oder Vereinskumpel hat viele kleine Seelen besonders bedrückt. Man kann hier nur beten und hoffen, dass die von namhaften Psychologen prognostizierten Folgewirkungen nicht diese negative Dimension erreichen, wie vielfach befürchtet. Explizit hierzu ist die Erwachsenengeneration in einem Kombinat aus Eltern, Pädagogen und politischen Verantwortungsträgern künftig besonders gefordert und auch in einer außerordentlichen Pflicht.

Dass man im Nachhinein immer vieles anders oder besser hätte machen können, liegt in der Natur der Sache.

Für diese Pandemie jedoch gibt es keinen Masterplan.

Den politischen Entscheidern in Berlin und München sollte daher jeder zugestehen, dass sie nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt haben.

Der Schutz des Lebens und die Aufrechterhaltung der Gesundheit sind eine conditio sine qua non und gewiss nicht nur läppisches Geplaudere, sondern ernst gemeinte Doktrin.

Auch wenn sicherlich nicht alles optimal lief, ein wenig mehr Unterstützung statt Ablehnung sowie etwas mehr Objektivität statt sofortiger, harscher Kritik täte demnach sicher manchmal gut.

Dass, wie seit einigen Tagen bekannt, offenbar einige Mandatsträger des Bundestages durch verwerfliche Methoden hohen monetären Profit aus der Notlage einer ganzen Nation gezogen haben, verärgert mich persönlich sehr.

Ich würde mir wünschen und hoffe darauf, dass es sich tatsächlich um Einzelfälle handelt und daraus kein Flächenbrand entsteht, der auch die große Masse derjenigen politischen Vertreter in Misskredit bringt, welche mit moralischem Kompass und viel Herzblut arbeiten.

Meine Damen und Herren,

Neumarkt zeigte sich in diesem widrigen Jahr von starker gesellschaftlicher Stabilität. Das Zusammenwirken der Behörden, Institutionen, Kirchen und Verbände war gut koordiniert. Nicht zuletzt führte dieser Mix bei stürmischen Gezeiten in einigermaßen ruhige Gewässer. Auch die Solidarität innerhalb der vielen Bevölkerungsgruppen erschien mir beispielhaft. Das macht mich stolz auf unsere Stadt und die hier lebende Bevölkerung und dafür möchte ich mich, im Namen der gesamten UPW-Stadtratsfraktion, sehr herzlich bedanken.

Glücklicherweise stehen in unserer Stadt auch die finanzpolitischen Vorzeichen bislang noch auf Stabilität.

Das von vielen befürchtete Defizit in den entscheidenden Einzelplänen des Haushalts hat unsere Einnahmesituation bislang umschifft.

Das stimmt mich sehr froh. Trotz aller Widrigkeiten und entgegen dem prognostizierten Trend verzeichnen wir hohe Investitionsquoten. Über 22.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze im Stadtgebiet sprechen eine deutliche Sprache für den Wirtschaftsstandort Neumarkt.

Unsere hervorragenden Betriebe sind der Motor unserer starken Stadt.

Sie tragen Gewährleistung dafür, dass Gewerbesteuer und Einkommensteueranteile den Wert von über 50 Millionen EUR in die Stadtkassen spülen. Erst dies wiederum lässt uns in der Politik die Gestaltungsmöglichkeiten, um die hohe Lebensqualität unserer Heimatstadt aufrechtzuerhalten und auszubauen.

Zukunftsweisende Mosaiksteine der Stadtentwicklung wie das am Residenzplatz entstehende Hochschulgebäude, das neue Schlossbad, aber auch die neue Hauptfeuerwache am Kurt-Romstöck-Ring stehen kurz vor dem Abschluss oder sind in fortgeschrittener Planung. Im Verbund mit vielen infrastrukturellen Maßnahmen im Hoch- und Tiefbau soll dies die bislang hervorragende Entwicklung des Markennamens NEUMARKT weiter forcieren.

Beim Blick auf das „Große Ganze“ muss es auch weiterhin unser Anspruch sein, durch kluge Planungsschritte Synergieeffekte für alle Wirtschaftssparten zu schaffen.

Den durch die Pandemie arg gebeutelten Sektoren Einzelhandel und Gastronomie gilt es, durch vorausschauende betriebs- und volkswirtschaftliche Maßnahmen Hilfe und Unterstützung zu Teil werden zu lassen, gleiches gilt für unsere Vereine als Ankerzentren gesellschaftlicher Zusammenkünfte.

Was auf kommunaler Ebene dafür getan werden kann, muss schnell und unkompliziert umgesetzt werden.

Ich bin mir sicher, dass nicht zuletzt die Beibehaltung der niedrigen Hebesätze bei der Grundsteuer A + B, aber vor allem bei der Gewerbesteuer die richtige politische Entscheidung darstellen.

Die anvisierten Belebungen durch die neuen Anlaufpunkte im innerstädtischen Bereich, nämlich Hochschule, Stadtpark und Schlossbad, sollen zusätzliche Anreize widerspiegeln. Schlussendlich sollen durch die in die Stadt gezogene Kaufkraft alle Geschäfts- und Wirtschaftszweige profitieren, um langfristig auch weiterhin das Fundament des städtischen Wohlstands bilden zu können.

Dass hier von Seiten der Stadtpolitik der richtige Weg eingeschlagen und dass uns dieses Ziel gelingen wird, dessen bin ich fest überzeugt.

Ob und vor allem wie uns die Auswirkungen der Pandemie gerade im Finanzsektor treffen werden, nun ja, das ist wohl nichts anderes als der Blick in die berühmte Glaskugel.

Schenkt man dem Münchener Ifo-Institut Glauben, dann ist mit besorgniserregenden Entwicklungen im Besonderen auf dem Wirtschafts- und Finanzsektor zu rechnen. Von Produktionsausfällen, vielfacher betrieblicher Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit ist die Rede, alles logischerweise verbunden mit einer erheblichen Belastung des Steuerhaushalts. Je nach Szenario schrumpfe die deutsche Wirtschaft um 7,2 bis 20,6 Prozentpunkte. Das würde Kosten von 255 bis 729 Milliarden EUR wie auch enormen Wachstumsverlust bedeuten. Und natürlich, das träfe in noch nicht vorhersehbarem Maße auch die Kommunen.

Es ist müßig, sich mit Mutmaßungen und Spekulationen aufzuhalten, da sich auch so renommierte Wirtschaftsinstitute an eine langfristige Prognose noch nicht abschließend wagen.

Was wir sicher wissen ist, dass wir mit großem Bedacht die städtischen Einnahmen und Ausgaben balancieren müssen.

Wir brauchen ein sensibles Radargerät für diese unterirdischen Bäche und Rinnsale, welche gerade dabei sind, Erosionen für die kommunalen Finanzlagen zu verursachen.

Zu erfüllen sind ohne Wenn und Aber Pflichtaufgaben bei Schulen, Kindertagestätten und Infrastruktur. Zu stemmen sind auch Deckungsmittel für laufende Kosten bei unseren Großprojekten.

Ein Unterfangen, und das sage ich mit dem Brustton der absoluten Überzeugung, dem wir gewachsen sein werden, wenn die Ausgabedisziplin sich der oben genannten Balance kongruent erweist.

Womöglich bedarf es künftig einer noch differenzierteren Schwerpunktsetzung. Und damit meine ich eine Stringenz bei notwendigen Einsparmaßnahmen einerseits sowie die Unkompliziertheit bei nötigen Subventionierungen zur Ankurbelung von Wirtschaftszweigen andererseits.

Eine Verzahnung von wirtschaftspolitischen und klimaschutztechnischen Komponenten schließen sich dabei nicht gegenseitig aus.

Wir sind in Neumarkt sowohl in der Prosperität der Wirtschaftsförderung und Unternehmenskultur wie auch im nachhaltigen Sektor des eminent wichtigen Klimaschutzes sehr gut aufgestellt.

Gerade in Bezug auf die Energiepolitik ist die Dringlichkeit erkannt. Wir sind in Neumarkt auf vielen Ebenen tatsächlich Vorreiter, dürfen uns jedoch jetzt nicht ausruhen auf dem bislang Erreichten.

Die Wärmestudie, der Energiebedarfsplan, die Solar-Potential-Analyse, alles sind Kernpunkte der Klimaschutzziele, welche durchaus noch intensiver in die jeweiligen Entscheidungen eingebracht werden können. Nicht nur die Staatsregierung, auch die Kommunen sind in der Pflicht, das Ziel einer Klimaneutralität bis 2035 mit Leben zu füllen.

Mögliche kommunale Instrumente dafür gäbe es, so zum Beispiel höchst energieeffiziente und nachhaltige Gebäudestandards für Neubauten oder eine Solar- bzw. Photovoltaikpflicht.

Auch die Anpassung der Stellplatzsatzung kann hier erste verpflichtende Anreize schaffen und sollte alsbald politisch intensiv diskutiert werden.

Meine Damen und Herren,

wir sind eine starke Stadt und können viele Dinge leisten und in die Umsetzung bringen. Durch die Ausflüsse der Pandemie liegen jedoch auch vor uns Unwägbarkeiten, deren mögliche Wucht aktuell niemand in Gänze abzuschätzen vermag.

Der Theologe Martin Luther wird wie folgt zitiert: „Du kannst nicht verhindern, dass ein Vogelschwarm über Deinen Kopf hinwegfliegt. Aber Du kannst verhindern, dass er in Deinen Haaren nistet!“

Gehen wir also die Aufgaben an,

selbstbewusst, aber mit der nötigen Demut und Vorsicht,

mit Tugenden wie Mut und Besonnenheit, aber ohne ideologische Hemmschwellen,

mit Offenheit für neue Wege, aber ohne die altgedienten und verlässlichen Pfade vollständig zu verlassen.

Dann bin ich überzeugt, dass wir gemeinsam die Krise meistern und aus ihr sogar gesellschaftlich gestärkt hervorgehen werden.

Neumarkt, im März 2021

gez
Martin Meier
Vorsitzender der UPW-Stadtratsfraktion